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Geschrieben von Klaus Hamm
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Freitag, 12 September 2008 |
Initiative gegen Industriegebiet irritiert über Handeln der Gemeinde Am 12.09. hat die Gemeinde Rastede auf dem als Industriegebiet geplanten Areal ein großes Hinweisschild aufstellen lassen. Damit macht sie Industrie- und Gewerbebetriebe darauf aufmerksam, sich dort bald niederlassen zu können. Wie Martina Muhr, Sprecherin der Initiative mitteilt, ist man dort sehr verwundert über diesen Schritt, da der Rat der Gemeinde Rastede die Ausweisung der 20ha Fläche als Industriegebiet noch nicht beschlossen hat. "Offensichtlich sollen hier bereits im Vorfeld Fakten geschaffen werden.", so die Sprecherin der Initiative gegen das Industriegebiet.
Besonders irritiert ist die Initiative darüber, dass Bürgermeister Dieter Decker vor drei Wochen nicht zu einer Bürgerversammlung erschien mit der Begründung, er könne sich in einem laufenden Verfahren nicht zur Sache äußern. Nun aber werden bereits Schilder aufgestellt, ohne dass der Rat grünes Licht gegeben hat. Initiativen-Sprecherin Muhr: "Welche Funktion haben die Ratsleute eigentlich noch, wenn gerade bei einem so umstrittenen Projekt so getan wird, als sei bereits alles entschieden? Ist der Rat nur noch zum Abnicken bereits längst getroffener Entscheidungen da? Oder soll mit diesem Schild zusätzlicher Druck auf mögliche Wackelkandidaten ausgeübt werden?"
Der Rat der Gemeinde wird am 23.September 2008 über das geplante Industriegebiet entscheiden. Bereits in der Ausschusssitzung vom 1. September wurde nur mit der knappen Mehrheit der Beschlussvorlage zugestimmt. Mit 6 von 11 Stimmen, setzte die Mehrheitsfraktion aus CDU, FDP und UWG ihr Anliegen gegen die Stimmen der SPD und B90/Die Grünen durch.
Die Initiative gegen das Industriegebiet fordert die Ausweisung des Geländes als Gewerbegebiet, da Anwohner erhebliche Einschränkungen durch Lärm, Abgase und LKW-Verkehr befürchten .
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