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Geschrieben von Martina Muhr
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Donnerstag, 18 September 2008 |
Bürgermeister setzt Presse vor die TürDer Rasteder Bürgermeisters Dieter Decker hat gestern (17.09.08) auf erschreckende Weise deutlich gemacht, was er von freier Presse hält. Die "Initiative gegen ein Industriegebiet" hatte am Nachmittag einen Termin im Rathaus von Rastede. 1782 Unterschriften gegen das geplante Industriegebiet wollte sie übergeben. Zu diesem Termin waren auch mehrere Pressevertreter von Zeitungen und Fernsehen erschienen. Decker ließ jedoch nur einen Zeitungs-Redakteur zu - die anderen schickte er mit dem Verweis weg, sie wären nicht angemeldet; Protest zwecklos. So wurden die Unterschriften schließlich im Beisein nur eines Zeitungsmitarbeiters übergeben.
Initiantiven-Sprecherin Martina Muhr: "Wir sind sprachlos! Hier wird ganz offensichtlich Zensur ausgeübt, in dem nur ein kleiner Teil der Presse zugelassen wird, während der weitaus größere Teil vor die Tür gesetzt wird. Wo kommen wir hin, wenn sich ein Bürgermeister aussuchen kann, welches Presseorgan über ihn berichtet und welches nicht?" Eine freie Presse ist in den Augen der Initiative unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Wenn hier mit solch drastischen Maßnahmen Berichterstattung verhindert wird, besteht die Gefahr einer völlig einseitigen Information der Bevölkerung. Nur wo Meinungsvielfalt gegeben ist, kann Demokratie auch gelebt werden.
Seit mehreren Monaten protestiert die Initiative gegen das geplante Industriegebiet am Autobahnkreuz Oldenburg-Nord. Sie befürchtet Abgase, Lärm und drastisch zunehmenden LKW-Verkehr. Die Entscheidung über das umstrittene Projekt fällt der Rat der Gemeinde Rastede am 23. September.
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