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Geschrieben von Martina Muhr / Pressemitteilung
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Donnerstag, 16 Oktober 2008 |
Beharrliches Schweigen der Rasteder Gemeindeverwaltung?Nachdem der Rasteder Gemeinderat grünes Licht für das Industriegebiet in Ipwege gegeben hat, gehen die Gegner des Projektes jetzt mit rechtlichen Schritten gegen den Bau vor. Die Initiative gegen das Industriegebiet unterstützt den NABU und unmittelbare Anwohner bei der Klagevorbereitung und hat den ehemaligen niedersächsischen Sozial- und Justizminister Wolf Weber, der heute in einer Hamburger Kanzlei tätig ist, als Anwalt beauftragt. Weber beantragte vor über drei Wochen Akteneinsicht bei der Gemeinde. Bislang hat die Verwaltung jedoch nicht reagiert.
"Nicht mal eine Eingangsbestätigung unserer Anfrage haben wir bekommen", stellt Initiativensprecherin Martina Muhr fest. Dieses Vorgehen der Gemeinde komme für sie jedoch nicht überraschend: "Die Gemeinde setzt ihren Kurs der konsequenten Informationsverweigerung fort: Erst klärte sie die Einwohner so spärlich wie möglich über das geplante Industriegebiet auf, jetzt scheint sie die Herausgabe der Akten bewusst zu verzögern."
Wenn das Rathaus nichts zu verbergen habe und ein wasserdichtes Erschließungs-Verfahren durchgeführt habe, so die Initiative, könne sie doch auch ruhigen Gewissens die beantragte Akteneinsicht gewähren. "Über die Gründe für diese neuerliche Verzögerungstaktik können wir nur spekulieren", kommentiert Muhr das Verhalten der Gemeinde.
Die "Initiative gegen ein Industriegebiet" protestiert gegen ein geplantes, 20 Hektar großes Industriegebiet am Autobahnkreuz Oldenburg-Nord. Dafür sollen 10 Hektar Wald abgeholzt werden und 10 Hektar Agrarfläche
verschwinden. Anwohner befürchten erhebliche Belastungen durch Lärm, Abgase und LKW-Verkehr. 1.800 Bürger haben sich in einer Unterschriften-Aktion gegen das Industriegebiet ausgesprochen.
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