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Geschrieben von Martina Muhr
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Donnerstag, 12 März 2009 |
Initiative klagt auf AkteneinsichtInitiative gegen Industriegebiet klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg auf Akteneinsicht Rastede – Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet AK-OL-Nord und der Naturschutzbund NABU haben Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Sie wollen damit ihr Recht auf Akteneinsicht durchsetzen. Die Sprecherin der Initiative Martina Muhr sagte, man warte nun seit mehreren Monaten auf die beantragten Unterlagen zum geplanten Industriegebiet.
Immer wieder werde die Initiative hingehalten. „Die Gemeinde versucht ganz offensichtlich, das Verfahren zu verschleppen“, so Muhr.
Seit September 2008 sind die Bemühungen mit Hilfe der Unterlagen endlich die Absichten der Gemeinde, die im Zusammenhang mit dem Industriegebiet an der B 211 stehen, offen zu legen, gescheitert. „Bislang hat uns die Gemeinde nur einen Teil der Planungsakten einsehen lassen. Sie ist aber verpflichtet, alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen“ erläutert Martina Muhr. „Wir halten die Informationspolitik der Gemeinde für sehr fragwürdig. Sie informiert die Bevölkerung immer gerade nur so viel, wie sie unbedingt muss. Warum gewährt die Gemeinde keine uneingeschränkte Akteneinsicht, wenn sie doch – wie immer wieder behauptet - nichts zu verbergen hat?“
Die "Initiative gegen ein Industriegebiet" protestiert gegen das ca. 20 Hektar große Industriegebiet am Autobahnkreuz Oldenburg-Nord. Im Dezember wurden dafür bereits zehn Hektar Wald abgeholzt, weitere zehn Hektar Agrarfläche sollen verschwinden. Anwohner befürchten erhebliche gesundheitliche Belastungen durch Lärm, Abgase und LKW-Verkehr.
Wer die Initiative unterstützen möchte, kann dies mit einer Geldspende auf das Treuhandkonto bei der Oldenburgischen Landesbank unter RA Josef Arens, Ktnr. 130 31 182 13, BLZ 280 200 50, tun.
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